Bundestageswahl 2009

Es ist getan, das Volk (oder besser: der Teil des Volkes der sich dazu bequemt hat,) hat gesprochen. Angela Merkel kann Kanzlerin bleiben, Guido Westerwelle kann mit seiner FDP endlich regieren, die Sozialdemokraten haben einen Erdrutsch erlebt, wie es ihn in 60 Jahren Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Der zahnlose Wahlkampf der CDU hat sich bezahlt gemacht, der der SPD ist bitterböse bestraft worden. Deutschland ist endgültig in einem 5- bis Mehrparteiensystem angekommen. Soweit der öffentliche Fokus, nun zu den meiner Meinung nach durchaus erwähnenswerten „Kleinigkeiten“:

1.) Das CDU- Wahlergebnis ist eines der schlechtesten in der Geschichte der Partei. Klarer Wahlsieger ist nicht Angela Merkel, sondern vielmehr ihr zukünftiger Koalitionspartnter Guido Westerwelle.

2.) Die SPD hat dramatisch an das Lager der Nichtwähler verloren, Stimmen an die CDU, die FDP und vor allem die Linken abgegeben. Glaubt man den etwas voreiligen und sicher noch nicht exakten Hochrechnungen und Wählerstromanalysen dann sind etwa 10% der SPD- Wähler zuhause geblieben (!). Ein Wert der es meiner Meinung nach durchaus wert ist in aller Deutlichkeit erwähnt zu werden.

3.) Der Glanz des konservativen Wahlergebnisses wird doch um einige Watt schwächer wenn man die CSU betrachtet: mit (nach Hochrechnungen) etwa 42 Prozent ein schweres Nachbeben der für bayrische Verhältnisse desaströsen Landtagswahl 2008.
So klar wie das Ergebnis scheint ist es meiner Meinung nach nicht. Dies stütze ich auf die folgende These. So hat sich der Wählerwille meiner Meinung nach nicht besonders deutlich zu Gunsten der Konservativen verschoben. Es ist aber fast allen Parteien gelungen, sich Wählerstimmen auf Kosten der Sozialdemokraten zu holen. Ein Beispiel: Wenn junge Wähler, bei denen das Thema Datenschutz und Freiheit des Internets eine wesentlich größere Rolle zu spielen scheint als das bisher von den ehemaligen Volksparteien zur Kenntnis genommen wurde, nach diesem Kriterium alleine entschieden hätten, dann wären sie sowohl bei der Piratenpartei als auch bei der FPD besser aufgehoben gewesen. Wenn der Fokus auf den Sozialgesetzgebungen gelegen hätte so wäre die Linkspartei mit ihren populistischen (und meiner Meinunge nach unverantwortlichen) Versprechungen um längen attraktiver gewesen als das vage Konzept der SPD. 10 Euro Mindestlohn klingt einfach griffiger als Investitionen in Bildung oder ähnlich Unkonkretes. Und wer eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik gesucht hätte, hätte sich traditionell bei der FDP besser aufgehoben gefühlt.
Die Parteienlandschaft ist pluralistischer geworden, die größten Stücke wurden aber allesamt aus dem Fleisch der SPD geschnitten. Diese sich verselbstständigte ehemalige Gruppierungen, die ehemals großteils mit der SPD sympathisierten (so wie beispielsweise die Umweltbewegung, die sich aus einer Randerscheinung der SPD in eine eigene, tragfähige Partei transformiert hat), haben es auch die Sozialismusromantiker und mittlerweile die Datenschützer geschafft sich als eigene Marke im deutschen Parlament zu etablieren.
Eines der Probleme, welches die Sozialdemokraten bei dieser Wahl hatten war schlicht, dass zu jedem der Kernthemen der Partei eine andere Vorhanden war, welche es besser verstand den Wähler anzusprechen.Derartige Prozesse hat es innerhalb der CDU bisher nicht in dieser Form gegeben (sieht man von den Freien Wählern in Bayern und Teilen Baden- Württembergs auf regionaler Ebene einmal ab).
Es wird sich zeigen wie resistent die Christdemokraten gegenüber solchen Stömungen in Zukunft sein werden.

Fortsetzung folgt.


1 Antwort auf „Bundestageswahl 2009“


  1. 1 Blogsport zur Wahl « meta.blogsport Pingback am 27. September 2009 um 21:34 Uhr
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